Ein lesenswertes Buch, das zur Pflichtlektüre in der Schule gehören sollte:

 

Marcel Luthe: "Sanierungsfall Berlin" - Unsere Hauptstadt zwischen Missmanagement und Organisierter Kriminalität 
FinanzBuch Verlag, München, 1. Auflage 2021, Hardcover, 299 Seiten,
151 Quellennachweise, ISBN 978-3-95972-446-3

 

Berlin ist nicht irgendeine Stadt, sondern als Hauptstadt immer wieder im Zentrum des internationalen Interesses.
Dabei sind Milliardenskandale wie der Bau des Flughafens BER kostspielig und peinlich, seit Jahren andauernde linksextremistische Brandanschlagsserien gefährlich und Behördenversagen wie beim Anschlag vom Breitscheidplatz sogar tödlich.
In all diesen Fällen prägt das Versagen des Berliner Senats nicht nur das Bild der Stadt, sondern beschädigt auch das internationale Bild Deutschlands.

Welche Rolle spielt bei all dem die Organisierte Kriminalität? Warum ist in den Medien nur von arabischen Clans, aber nie von der italienischen Mafia, Triaden, Vory und Yakuza die Rede?


 

Als eines der bekanntesten Mitglieder des Berliner Landesparlaments deckt Marcel Luthe praktisch wöchentlich Missstände in der Hauptstadt auf, über die selbst international berichtet wird.
Die Themen reichen dabei von Gewalt- und Sexualdelikten an Schulen und bisher unbekannten Bombenfunden über die systematische Schwächung von Polizei und Justiz bis zu Verkehrschaos und den finanziellen Folgen der Corona-Maßnahmen.

Luthes Anfragen machen den desolaten Zustand unserer Hauptstadt deutlich: blinder Aktionismus, Beugung von Recht und Gesetz, Vetternwirtschaft, Korruption und immer wieder: die Verschleierung der wirklichen Zustände. Ein erschütterndes Zeugnis täglich scheiternder Politik, das jeden Bürger in unserer Demokratie etwas angeht.

Marcel Luthe, geb.1977, ist ein deutscher Politiker und Unternehmer. Luthe war Initiator des Volksentscheids »Berlin braucht Tegel«. 2016 wurde er ins Abgeordnetenhaus gewählt, wo er seither investigativ arbeitet und als Ein-Mann-Opposition gilt.
Seit Januar 2020 ist er Ehrenprofessor der Universität Kunduz.
Im Herbst 2020 trat Luthe aus der FDP aus
(Rückseitentext)

 

Aus einem Artikel von Gunnar Schupelius:

„Ganz ähnlich bei der FDP. Hier ist mit weitem Abstand der Innen- und Rechtspolitiker Marcel Luthe vorne, der die Regierung mit unangenehmen Fragen quält. Er arbeitet investigativ und unerbittlich wie ein Staatsanwalt.” (Quelle: BZ, 22.05.2018)

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In diesem Buch wird aufgezeigt, wie schlecht diese Stadt regiert wurde und wird und wo ‒ wie aber überall in Deutschland üblich ‒ die Spitze der meisten Ressorts nach Parteizugehörigkeit und nicht nach Fähigkeit besetzt ist. Außerdem wird belegt, wie und in welchen Fällen welche Behörden entweder schlampig gearbeitet haben oder sogar untätig geblieben sind.

 

Dazu passt die Meinung von Wolfgang Reitzle (Chairman Linde plc):
„Berlin ist heute eine der wohl am schlechtesten regierten Hauptstädte Europas. Das Wegschauen bei Kriminalität, das Zulassen von Hausbesetzungen und die Ausbreitung der Clankriminalität ‒ wo immer man hinschaut: Berlin ist eine dysfunktionale Stadt, ein ,failed state‘.” 
(Quelle: Welt, Wirtschaft, 03.04.2021

 

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Zitate aus dem Buch:

 

Time is money. »Zeit ist Geld« schrieb einer der Gründungsväter der Vereinigten Staaten, der von mir sehr geschätzte Benjamin Franklin, 1748 in seinen »Ratschlägen für junge Kaufleute«. Mehr als ein Vierteljahrtausend später könnte man annehmen, dass diese simple und jedem Kaufmann verständliche Erkenntnis global nachvollzogen werden kann. Das trifft tatsächlich jedenfalls überall dort zu, wo es auf Leistung ‒ physikalisch definiert als Arbeit durch Zeit ‒ ankommt. Also überall dort, wo Menschen durch ihre eigene Leistung etwas erreichen wollen und können. Nicht also im Sozialismus. (Seite 89)
Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf ‒ und im Gegenzug bremst Sozialismus die Menschen in ihrer Freiheit aus. … Und mit der Einrichtung der Busspuren hat man sich besonders viel Mühe gegeben, diese an den Hauptverkehrsstraßen des Individualverkehrs und in der Mitte der Stadt zu platzieren, also überall dort, wo es schon vor der Einrichtung der Busspur voll war ‒ und hat so den Stau für die Autofahrer mit einem Handstreich praktisch verdoppelt! … 154 Stunden pro Jahr. So viele Stunden standen die Berliner Autofahrer 2019 durchschnittlich im Stau. … Zeit ist Geld, hatten wir eingangs festgestellt. Und der Zeitverlust durch Staus kotet Geld. Die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten von Staus setzen sich aus direkten und indirekten Kosten zusammen. Die direkten Kosten tragen der Fahrer und seine Mitfahrer unmittelbar aus dem Geldwert des Zeitverlusts. … Außerdem entstehen in Staus durch das immer wieder notwendige Anfahren und Bremsen deutlich höhere Energiekosten ‒ vollkommen unerheblich, ob es sich nun um fossile Brennstoffe, Strom oder Wasserstoff handelt. Hinzu kommen ‒ wenn wir es ganz sauber betrachten wollen ‒ auch noch die aus einer Umweltbelastung durch Feinstaub entstehenden mittelbaren Folgekosten. Hier müssen wir allerdings berücksichtigen, dass nur vier Prozent des gemessenen Feinstaubs durch Abgase von Verbrennungsmotoren verursacht werden, hingegen immerhin 15 Prozent durch die Fahrbewegung mit einem Reifen. Und hier erzeugen übrigens Fahrradreifen mehr Abrieb als Autoreifen, sind also leider große Feinstaubschleudern.
Und noch ein Wort zum Feinstaub: Zwei Prozent des in Berlin an der Frankfurter Allee gemessenen Feinstaubs stammen aus Kohleheizungen. Falls Sie sich jetzt fragen, wer in Berlin noch mit Kohle heizt: Natürlich der Senat in Gestalt der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die in 1876 ihrer Wohnungen den Mietern die Möglichkeit bieten munter Kohle zu verfeuern oder zu frieren. Während private Autofahrer durch den Senat also eifrig wegen angeblichen Feinstaubs behelligt werden, pustet dieser in seinen landeseigenen Wohnungen nach wie vor Lausitzer Braunkohlebriketts in die Luft und wundert sich dann über Umweltbelastungen. 
(Seite 90-92)

Ein besonders hübsches Beispiel von Regierungsversagen ist die Baustelle auf der Karl-Marx-Straße in Neukölln, unmittelbar vor dem Rathaus zu bewundern. Diese 2010 eröffnete Baustelle besteht ‒ aus einer Verkettung unglücklicher Umstände, die natürlich niemand vorhersehen konnte ‒, auch im Jahr 2021 noch und ist ein dankbarer Drehort zur Illustration von Exekutivversagen in Berlin, wie ich bei mehreren Gelegenheiten mit dem RBB feststellen konnte. Dass man 2018 erstaunt feststellte, dass die Karl-Marx-Straße, auf der Autos allenfalls im Schneckentempo vorankommen, die aber eine wichtige Achse durch den Bezirk darstellt, unter den Straßen mit der häufigsten Überschreitung von Feinstaubgrenzen bundesweit den dritten Platz einnimmt, hätte daher niemand überraschen dürfen. (Seite 95)

Berlinweit gab es im Herbst 2019 nicht weniger als 2419 Baustellen auf Straßen und Wegen, wie die Berliner Zeitung auf Grundlage der Antwort der Verkehrsverwaltung auf meine Anfrage zu berichten wusste. Und das auf einem Straßennetz, das inklusive kleinster Nebenstraßen gerade einmal 5400 Kilometer lang ist. Alle zwei Kilometer eine neue Behinderung. (Seite 96)

Die Berliner Feuerwehr ist also in den letzten fünf Jahren nicht weniger, sondern mehr belastet worden als schon zuvor, was viele Bürger spüren, wenn sie verzweifelt auf Hilfe warten. Auch hier lässt der Senat seine Bürger bei der staatlichen Kernaufgabe »Sicherheit« im Stich. (Seite 116)

Der Mindestabstand zwischen einem Empfänger sogenannter Grundsicherung ‒ also Hartz IV ‒ und einem Berliner Beamten der niedrigsten Besoldungsgruppe A 4 muss gewahrt sein, ist es aber nicht, übrigens seit dem Jahr 2009 unter einem sozialdemokratisch-sozialistischen Senat. 2019 waren davon immerhin noch 223 Beamte ‒ und deren Familien ‒ betroffen. (Seite 125)

Die rot-rot-grüne Berliner Koalition weist nicht nur eine, sondern nach meinen bisherigen Erkenntnissen deutlich zu viele Berührungspunkte mit den Spitzelnetzwerken des »Ministeriums für Staatssicherheit« auf. So hatte die »Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen« mit ihren strammen kommunistischen Forderungen und Parolen meine Aufmerksamkeit erregt, weil diese mit einer erstaunlichen Professionalität der Mittel auftrat ‒ ganz anders als der Volksentscheid »Berlin braucht Tegel«, den einige wenige quasi von meinem Wohnzimmer aus gestartet hatten. Und so versuchte ich, die Strukturen des Trägervereins zu verstehen, und nahm Einsicht in die Akten des Vereinsregisters. Dadurch erfuhr ich, dass der Verein nicht etwa unter der Privatadresse eines Vorstands seinen Sitz hatte, sondern »c/o Stadtteilbüro Friedrichshain, Warschauer Straße 23, 10243 Berlin«. Was war denn das? Ein Stadtteilbüro klang irgendwie wie »Bürgerbüro«? Eine kommunale Einrichtung, die einen Volksentscheid unterstützt? Nicht direkt, es handelt sich um einen privaten Verein, der vom grünen Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg aus Steuermitteln finanziert wird, wie der Senat auf meine ‒ wiederholte ‒ Anfrage schließlich einräumen musste. … Die sozialistische Enteignungsinitiative hatte also ihr Büro in den Räumen eines Vereins, der ‒ seit Florian Schmidt Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg ist ‒ aus dem Baubudget des Bezirksamts finanziert wird? Und Schmidt trat auch bei diesem Verein auf, wo sich dann ‒ wenige Wochen später ‒ spontan diese Enteignungsinitiative gründet? Ein doller Zufall. (Seite 232-234)

Dabei taucht das Wort Transparenz im Koalitionsvertrag von SPD, Linken und Grünen immerhin 33 Mal auf ‒ es wird nur nicht gelebt. Jedenfalls nicht bei den eigenen Leuten. (Seite 244)

Es ist eben nicht egal, wenn Verwaltungsgebäude und Schulen verwahrlosen und langsam verfallen, wenn Staatsanwälte teils in fensterlosen Kammern sitzen, wenn krebserregender und erbgutverändernder PAK-Parkettklebstoff in den Unterkünften der Einsatzhundertschaften der Berliner Polizei in Schulzendorf verwendet wurde, wenn Sperrmüll wochenlang auf der Straße steht oder die Bürger teils monatelang ihr Auto nicht zulassen können, weil sie in der Zulassungsstelle keinen Termin bekommen. … Der Fehler liegt meines Erachtens primär in der politischen Führung der jeweiligen Verwaltungsstelle ‒ der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her. (Seite 258-259)

Angesichts des erheblichen Personalmangels bei der Polizei ist es ein Armutszeugnis der Polizeiführung und des zuständigen Innensenators, dass es allein zwischen 2010 und 2017 mehr als tausend sogenannter Zurruhesetzungsverfahren gab. Man schickte also einen gut ausgebildeten Beamten lieber dauerhaft bei reduzierten Bezügen nach Hause, statt seine Fähigkeit und sein Wissen weiter zu nutzen ‒ und sich aktiv um seine Gesundung zu kümmern. Und das eben nicht in wenigen Einzelfällen, sondern mit etwa fünf Prozent aller Polizeikräfte in Berlin ‒ das sind mehr als doppelt so viele wie im Bundesvergleich. (Seite 260)

Obwohl es sich bei der Akteneinsicht um ein Sonderrecht der Abgeordneten handelt, das nur wenige Ausnahmen kennt, dauert es in der Regel mehrere Monate, bis der Senat diese Akten dann auch liefert ‒ nicht selten nur lückenhaft oder mit den abstrusesten Begründungen auch mal gar nicht, was dann wieder neue Anträge und Klagen erfordert. (Seite 263)

Was zeigen Ihre Taten, Herr Müller, über Ihr Wesen und das Wesen Ihrer Koalition? Wie viel Wahrheit steckt in dem von Ihnen gewählten Titel: »Mit Solidarität und Umsicht gegen die Pandemie«. Umsicht! Wenn wir betrachten, dass im Jahr 2019 die Berliner Krankenhausgesellschaft einen Bedarf von 3,5 Milliarden Euro für die Krankenhäuser angemeldet hat und Sie 175 Millionen großzügig zugebilligt haben, also etwa 5 Prozent dieser Summe, dann war das sicherlich nicht umsichtig. Wenn wir uns anschauen, dass Sie alleine bis August dieses Jahres ohne Ausschreibungen, ohne Berücksichtigung von Vergleichsangeboten für Einzelpreise von bis zu 30 Euro pro Stück für eine Viertelmilliarde Euro sogenannte Alltagsmasken bestellt haben, dann war das sicherlich nicht umsichtig. (Seite 274)

Der zweite Teil Ihres Titels: die Solidarität. Wie erreicht man Solidarität der Menschen? Meines Erachtens durch eine klare, offene, transparente und stringente Kommunikation, nicht durch die Verweigerung des Dialogs, sondern die Annahme desselben. (Seite 276)

In welcher Weise dient es der Infektionsbekämpfung, einen sogenannten Mindestabstand vorzuschreiben und es sodann im öffentlichen Personennahverkehr unmöglich zu machen, diesen einzuhalten? …
Alleine durch eine Entzerrung, beispielsweise des Unterrichtsbeginns in den Berliner Schulen, könnten Sie da etwas erreichen. Sie haben es nicht getan ‒ nicht nur im ersten Monat nicht, sondern auch nicht im zweiten, und Sie haben es nach neun Monaten immer noch nicht getan. Auch das ist sicherlich weder umsichtig noch solidarisch.
 (Seite 277)

Herr Regierender Bürgermeister! Sie haben nicht nur kein Konzept, Sie haben auch keine Informationen, um ein solches Konzept zu entwickeln. Im Mai 2020 waren in Berlin 1474 Intensivbetten aufgestellt. Im Oktober waren es hingegen nur noch 1232, also 242 weniger. Wenn man das betrachtet ‒ das sind übrigens die Zahlen Ihres Hauses ‒, stellen wir fest, dass es ganz leicht ist, mit Ihrer lustigen Ampelrechnung Zahlen hin- und herzuschieben. Sie bauen nämlich einfach ein paar Betten ab, und schon haben Sie eine prozentual höhere Auslastung. Dann bauen Sie wieder auf und haben eine andere erreicht. (Seite 278)


 

Zu der Misere in Berlin passt auch die folgende bundesweite Erfahrung

Carsten Linnemann (Diplom-Volkswirt und Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) zeigt in seiner Kolumne "Neustart für Deutschland", wie Deutschland wieder aus der Komfortzone kommen könnte:

„Der Mann berichtete, dass er zusammen mit den anderen Eltern genügend Geld zusammengetragen habe, um die Schulklassen mit Luftfiltern auszustatten. Man wolle den Kindern Präsenzunterricht auch in Corona-Zeiten ermöglichen. Der Kontakt zum Hersteller sei bereits hergestellt und auch der Schulleiter habe schon Zustimmung signalisiert. Woran es noch fehle, sei eine offizielle Genehmigung, und die sei auf Biegen und Brechen nicht zu bekommen. Keiner fühlte sich zuständig, immer wieder sei auf eine andere, höhere Stelle verwiesen worden. Geschehen ist: nichts.
Dieses Beispiel steht symptomatisch für den Zustand unseres Landes. Es sind die Strukturen, die uns lähmen.
Ein überbordender Staatsapparat, der engmaschig reguliert und detailliert vorschreibt, macht träge und erstickt jeden Impuls, etwas auszuprobieren, im Keim. Es ist diese „einfach-mal-machen“ Mentalität, die uns in Deutschland abhanden gekommen ist. Statt mutig neue Wege zu probieren, verstecken wir uns hinter Paragrafen und Gesetzen.
Und will man unter diesen Paragrafen und Gesetzen etwas ausmisten, gibt es sofort ein „wenn“ und ein „aber“ und am Ende nicht weniger, sondern mehr Bürokratie.
In Sonntagsreden sind immer alle Politiker – egal welcher politischen Couleur – für Bürokratieabbau und für effizientere Strukturen. Aber wenn es konkret wird, finden Bedenkenträger immer tausend gute Gründe, warum etwas nicht geht. Das hat ein solches Ausmaß angenommen, dass es nicht mehr nur für Mittelständler ein Ärgernis ist – nein, es bedroht die Zukunftsfähigkeit unseres gesamten Landes.”

Quelle: https://www.focus.de/politik/meinungsmacher/neustart-fuer-deutschland-die-chancen-kolumne-liebe-frau-von-der-leyen-die-eu-braucht-endlich-eine-rote-karte-fuer-foulspieler_id_13459362.html vom 05.07.2021