Der Bereich Allgemeine Politik ist aufgeteilt in:

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So geht ein SPD-Politiker mit gutem Beispiel voran: Der gepanzerte Dienstwagen "Mercedes-Benz S-Guard 600 Limousine" des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (geb. 1964) liegt mit einem CO2-Ausstoß von 408 g/km höher als bei allen anderen Regierungschefs der deutschen Länder. 
(Dienstwagen-Umfrage_RegierungschefsLaender_2019_191203.pdf)
Siehe auch: Gipfel der Entfernung vom Wählervolk


 

„Es war ein Versagen der meisten demokratischen Parteien, dass sie auf dem umstrittenen Gebiet von
Asyl und Migration vieles schön geredet haben, was nicht schön geredet werden sollte.”
(Der Historiker Prof. Dr. Heinrich August Winkler, geb. 1938, in Steingarts Morning Briefing vom 07.03.2020)

 

In der Politik werden vom Publikum im Grunde dieselben Fähigkeiten verlangt wie von jedem Handwerker: präzise Fachkenntnis gepaart mit Fleiß und Höflichkeit. Intriganten und Maulhelden braucht kein Mensch - nicht auf dem Bau und nicht im Bundestag. (Steingarts Morning Briefing, 30.11.2020)


Reiches Deutschland

 

Asyl-Tourismus als Ergebnis der Politik der Kanzlerin (16 Jahre Merkel-Diktatur):
Sogenannte "Schutzsuchende" in Merkels Schlaraffenland können in ihrem Herkunftsland Urlaub machen, dann zurückkehren und ihre aus unseren Steuern stammende monatliche Zahlung kassieren.
In Deutschland sind dagegen keine Steuern für Investitionen nötig, denn wir sind ja bereits Weltklasse in der Infrastruktur (Straßennetz, Eisenbahn, schnelles Internet), und es besteht auch sonst keinerlei Bedarf bei Polizei, Schulen, Krankenhäusern, Pflegepersonal, oder an irgend einer anderen Stelle.
(Unbekannter Satiriker)


Armes Deutschland

 

Deutschland war schon vor langer Zeit ein armes Land. Zitat:
"Der Mangel an Mitteln, die in unserm armen Lande für Forschung im ganzen zur Verfügung stehen, zwingt zu einer gewissen Beschränkung auf dringliche Aufgaben ..." (Prof. Dr.-Ing. E. Heidebroek: Das Weltbild der Technik, Seite 119 in Das Weltbild der Naturwissenschaften, Ferdinand Enke Verlag Stuttgart, 1931)

 

Glasfaser in den OECD Ländern  >>  Deutschland ist auf Platz 34 von 38 Ländern (Dezember 2021)

 

Vertrauen in politische Parteien  >>  Die Mehrheit hat seit Jahren kein Vertrauen 



Gerhart Baum, Jahrgang 1932, seit 1954 in der FDP, 1978 bis 1982 Bundesinnenminister:

In meinem langen politischen Leben habe ich noch nie erfahren müssen, dass die Achtung vor Recht und Gesetz durch die Politik in einem solchen Maße schwindet, wie das heute geschieht. Der Respekt vor einer unabhängigen Justiz und vor der Gewaltenteilung nimmt ab. Einige Politiker fühlen sich allmächtig und vergessen, dass die Politik in besonderer Weise an Recht und Gesetz gebunden ist.

(Süddeutsche Zeitung vom 6. Februar 2019)

 

Die Deutsche Bahn AG ist offenbar gegründet worden, um die unternehmerische Unfähigkeit des Staates täglich neu zu beweisen. Die Deutsche Bahn AG ist ein zuverlässiger Produzent von Alltagsärgernissen. Gegen öffentliche Kritik hat die Führung des Unternehmens mittlerweile eine Resistenz entwickelt. Allein im Januar waren wieder fast 24 Prozent aller Züge im Fernverkehr unpünktlich. Und: Knapp jedes 40. Mal warteten Fahrgäste auf einen Zug, der nicht kam. Im Güterverkehr betreibt die Bahn mit ihrer organisierten Unfähigkeit ein Beschäftigungsprogramm für Lastwagenfahrer und ihre Spediteure.

(Steingarts Morning Briefing, 19. Februar und 4. März 2019)

 

Eine kleine Anfrage der FDP offenbart das große Staatsversagen: Jede zweite geplante und rechtsstaatlich gebotene Abschiebung scheitert oder wird kurz vorher "storniert". Seit 2015 waren dies 93.858 Abschiebungen, Tendenz steigend. Die von Abschiebung Betroffenen, also Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus, widersetzen sich erfolgreich dem Vollzug – durch fehlende Reisedokumente oder auch mit Gewalt.
(Steingarts Morning Briefing, 28. Februar 2019)



Die letzte Steuerreform fand in den Achtzigerjahren unter Gerhard Stoltenberg statt.
Die letzte Sozialstaatsreform hat SPD-Kanzler Gerhard Schröder zu verantworten.


(Steingarts Morning Briefing vom 3. Juni 2019)

 

Als Folge der "alternativlosen" Energiewende in der Merkel-Diktatur (z.B. Atomausstieg) zahlen die deutschen Privathaushalte die höchsten Strompreise auf der Welt - Eurocent pro Kilowattstunde:

 

 

Bestimmt wird dadurch die Welt gerettet werden!


Machterhalt wird als Patriotismus ausgegeben und Eigeninteressen als Dienst an der Sache bemäntelt.

Eine Phrase kann sedierende Wirkung haben. Ihr Wesen ist die Überraschungsarmut.

Frau Merkel angelt im Phrasen-Teich, Frau Kramp-Karrenbauer badet darin.

(Dr. Alexander Kissler, Ressortleiter Cicero-Magazin, Steingarts Morning Briefing Podcast, 11. Juni 2019)

Gängelung, Bevormundung und Enteignung durch linksgrünen Irrsinn in unserem ehemals vernunftgeleiteten Land. (Aus einem Leserbrief, 7. August 2019)

In Berlin wollen sie jetzt die Mieten bei acht Euro einfrieren – und damit den Sozialismus in die Hauptstadt zurücktragen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt faselt von staatlichen Klima-Anleihen, festverzinst mit zwei Prozent – ohne offenbar nur einen Schimmer davon zu haben, wie schnell so ein Geschäft implodieren würde. Die SPD indes berauscht sich jeden Tag mehr an ihrer alten, neuen Idee der Vermögenssteuer – wohl wissend, dass damit die Substanz des deutschen Wohlstandes angegriffen wird. Mit der ökonomischen Vernunft, das zeigen die Schlagzeilen dieser Woche, ist es derzeit nicht allzu weit her. (WirtschaftsWoche Agenda, 31. August 2019)


Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant entgegen eigener anderslautender Aussagen einen Haushalt des organisierten Stillstandes, denn die Investitionsquote des Staates soll rückläufig werden:

 

 


Das deutsche Bürgertum müsste seine Eselsgeduld mit einem in vielfacher Hinsicht dysfunktionalen Staat beenden. (Steingarts Morning Briefing, 02.10.2019)


Standortranking des Weltwirtschaftsforums (Oktober 2019)

Weil die Bundesrepublik bei Internetverbindungen und Glasfaserkabel abgeschlagen auf Platz 72 aller Nationen weltweit liegt, fällt Deutschland in der Rangliste von Platz drei auf Platz sieben zurück.


Studie der Schweizer Wirtschaftshochschule Lausanne über die digital wettbewerbsfähigen Länder:

 


Die fetten Jahre sind für Deutschlands Wirtschaft vorbei.

Vor allem der Mittelstand und die Familienunternehmen machen Wirtschaftsminister Altmaier persönlich dafür verantwortlich und wünschen sich einen Wechsel im Wirtschaftsministerium.

 


Die Bildungsschwäche Deutschlands kann man wie unterm Brennglas im Führungszirkel der SPD beobachten. Die heutige Sozialdemokratie sieht die Umfragen der Demoskopen – und kann sie nicht lesen. Die Wähler verlangen nach Zukunft, die SPD versteht immer nur Zuwendung. Die Menschen wünschen sich Stabilität, die SPD versteht Sozialismus. Das Alphabet der Alltagssorgen kann die SPD-Führung kaum noch buchstabieren. (Steingarts Morning Briefing 30.01.2020)



Deutschland braucht dringend ein Digitalministerium

Seit Jahren wird diskutiert, passiert ist nichts. Mindestens sechs Ministerien befassen sich auf Bundesebene mit digitalen Fragen, dazu ein Kanzleramtschef und eine Staatsministerin. Ein Kompetenzgerangel, während draußen Hürden den Alltag erschweren. Bürger faxen und schicken Dokumente in Ämter und müssen meist persönlich erscheinen, Häuser werden nicht vernetzt, obwohl Heizkosten und Emissionen gespart werden könnten. Im Zug ist ein funktionierendes Handynetz ein Glücksspiel, in der Schule das smarte Lernen die Ausnahme. In Hotels werden Formulare an der Rezeption ausgefüllt, im Handel regiert Bargeld. Ein Ministerium, in dem alle Fäden zusammenlaufen mit einer glaubwürdigen Persönlichkeit an der Spitze wäre der Impuls für die Wende. Wenn Union und SPD den Neuanfang ihrer Koalition wollen, hier könnte er beginnen.

Digitalreport 2020: 80 Prozent der befragten Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft halten die Digitalisierung für den wichtigsten Treiber für künftigen Wohlstand, aber fast 90 Prozent sagen auch, dass Deutschland nicht gut genug aufgestellt ist. (Christian Miele′s Tech Briefing, 03.02.2020)


Der 83-jährige Familienuntermehmer Jürgen Heraus*):

„Frau Merkel bewegt nichts mehr in Deutschland.” - „Dass der Bundestag über 700 Abgeordnete hat und die Politiker nicht mal fähig sind, eine simple Wahlkreisreform durchzuführen, ist ein Skandal. Aber die Frösche werden ihren Teich sicher nicht selbst trockenlegen.” - „Der Coronavirus scheint unser Land schon im Griff gehabt zu haben, bevor er in China überhaupt ausbrach. Es herrscht eine große Apathie. Nichts geht voran – außer der Bürokratie.” (Steingarts Morning Briefing, 06.02.2020)
*)von April 2008 bis Juni 2018 Vorsitzender von UNICEF Deutschland


Die Ära Merkel endet so, wie die Ära Schröder begonnen hatte. Der SPD-Kanzler hatte das Land mit einem Höchststand bei den Lohnstückkosten übernommen und dank seiner Reformagenda 2010 die Wettbewerbs-position der Deutschen spürbar verbessert. 2007, zwei Jahre nach Übernahme durch Angela Merkel, erreichte das Land seinen bis dato günstigsten Wert. Bitter, aber wahr: Merkel hat Schröders Erfolge nicht verlängert, sondern verfrühstückt. (Steingarts Morning Briefing, 03.03.2020)


Digitalisierungswüste Deutschland: Die Bundesrepublik liegt auf Rang 24 von 28 in Europa.

Jeder zweite Konzern gibt der Politik die Schuld. (Börse am Sonntag, 08.03.2020)


Staatliche Prozesse sind zu bürokratisch, zu komplex und zu langwierig organisiert, als dass sie mit der Dynamik der Welt noch Schritt halten könnten. Unser Staat bietet den Bürgern kein optimistisches Bild von der Zukunft. (Steingarts Morning Briefing, 03.06.2020)


Wolfgang Clement (1940-2020, trat 2008 aus der SPD aus):
Ich habe große Bedenken, wie in Deutschland unabhängig von Corona der Staat in immer weitere Bereiche vordringt. Wir haben eine Tendenz zur Staatswirtschaft, die ich nicht für möglich gehalten hätte.
Es kann nicht gesund sein, wenn wir die Sozialpolitik vor die Förderung der Wirtschaft setzen. Es muss klar sein, dass das Geld, das ausgegeben wird, erst erarbeitet werden muss. Das ist ein simpler Grundsatz, den in Berlin jeder sagt und keiner beherzigt. (Steingarts Morning Briefing, 28.09.2020)


Georg Mascolo (Leiter des Rechercheverbunds von NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" ― zuvor Chefredakteur des "Spiegel"): „Vieles von dem, was wir jetzt erleben, was in diesem Land nicht funktioniert, hat auch etwas mit der Frage zu tun: Wer hat dieses Land eigentlich die letzten 16 Jahre regiert?
(Steingarts Morning Briefing, 04.05.2021)


Viele Politiker (und viele Journalisten übrigens auch) glauben, dass sie unentwegt reden müssten, um zu überzeugen. Sie denken, Mund und Stimmbänder seien die entscheidenden Werkzeuge zur Gewinnung neuer Anhängerschaft. Sie kurven wie die Vielseitigkeitsfahrer durch ihre Redemanuskripte, berühren mechanisch alle nur denkbaren Themen, um sich dem Publikum als Mr. oder Mrs. Oberschlau zu empfehlen. So wurde die Hochstapelei das Geschäftsmodell des Berufspolitikers.
(Steingarts Morning Briefing, 24.06.2021)


Soweit ist es unter Merkel/Scholz gekommen - Strom 274 % teurer als im Durchschnitt woanders:

In Deutschland müssen Privathaushalte so viel für Strom zahlen wie in keinem anderen Land auf dem Globus. Das ist das Resultat einer Preisanalyse von insgesamt 145 Staaten, die das Vergleichsportal Verivox mit den Daten des Energiedienstes Global Petrol Prices erstellt hat.
31,80 Cent je Kilowattstunde (kWh) kostete Strom im zweiten Quartal 2021 im Schnitt die Verbraucher hierzulande. Wahnsinnig teuer, angesichts eines internationalen Durchschnittspreises für Strom zwischen April und Juni 2021 von nur 11,62 Cent pro kWh! (FOCUS-MONEY, 16.01.2022)
Frage: Wen trifft es am stärksten? Antwort: Die "kleinen Leute". Frage: Ist das Soziale Gerechtigkeit?


Die Weltmachtfähigkeit Europas gibt es nur in den Redemanuskripten der Politiker. In Wahrheit ist Europa der Eunuch der Weltpolitik: Eine große Idee, geschmückt mit dem Dekor der beteiligten Kulturnationen, ist schwer gezeichnet von militärischer Impotenz. Europa will, aber kann nicht. Ohne seinen amerikanischen Vormund traut sich dieses europäische Neutrum kaum vor die Tür, ohne die Gefahr, verprügelt zu werden. (Steingarts Morning Briefing, 20.01.2022)


Entwicklungsland Deutschland

 

Glasfaseranschlüsse in Prozent (Quelle statista)


Merkel verwandelte die Bundeswehr in eine Investitionsruine, die Bahn in eine Schnecke und die Energieversorgung in ein russisches Geschäft. (The Pioneer Briefing vom 03.03.2023)