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Vertrauen in politische Parteien  >>  Die Mehrheit hat seit Jahren kein Vertrauen 


Entwicklungsland Deutschland

 

Verbindungsgeschwindigkeit der Festnetz Internetanschlüsse weltweit im April 2024

Deutschland ist weltweit das Schlusslicht

 

Glasfaseranschlüsse in den OECD Ländern im Juni 2023

Deutschland ist immerhin Nr. 36 der 38 Länder

 

Dafür geht der Dank der Industrie und Bürger an 16 Jahre Merkel und die aktuelle Regierung


Kommt alle in das reiche Deutschland Die Steuerzahler freuen sich auf euch

 

Willkommenspolitik von 16 Jahre Merkel und der darauffolgenden Regierung

 

Das sogenannte "Bürgergeld" erhalten im deutschen Schlaraffenland auch alle Nichtbürger, also Asylanten und Migranten. Und alle können in ihrem Herkunftsland Urlaub machen, wieder zurückkehren und weiter kassieren.

In Deutschland sind dagegen keine Steuern für Investitionen nötig, denn wir sind ja bereits überall Weltklasse, also bei Schulen, Universitäten, Krankenhäusern, Pflegediensten, Altenheimen, sowie in der Forschung, in der Industrie, bei der Polizei, im Militär, beim Straßennetz, bei der Eisenbahn und beim schnellen Internet, ja sogar bei Steuern, Abgaben, Bürokratie und günstigen Energiepreisen. Deshalb wandert hier auch niemand aus und keine Industrie zieht es ins Ausland. Und unsere besonders hohen Steuereinnahmen verteilen wir in aller Welt. 

(Quelle: Ein unbekannter, Steuern und für Fernsehen und Rundfunk Zwangsgebühren zahlender Satiriker)

 

Siehe dazu Zara Riffler, Juni 2024: Dieses Jahr schon wieder mehr als 100.000 Asylanträge!


Tichys Einblick, Newsletter vom 13.03.2024: Olaf Scholz ist die fleischgewordene Vertrauenskrise und steht mit seinem Mix aus Ausweichen, Täuschen und Doppelstandards für all das, was die politische Szene diskreditiert. In seiner Amtszeit wurden aus Schulden „Sondervermögen“, aus einer Fleischsteuer eine „Tierwohlabgabe“ und aus Organisationen im Sold der Regierung die „Zivilgesellschaft“. Blöd für Scholz, dass immer weniger auf diese Tricksereien reinfallen. Seine Vertrauenswerte sind aus gutem Grund so schlecht wie noch nie zuvor bei einem bundesrepublikanischen Kanzler. 
Scholz stellt sich den Fragen der Abgeordneten. Die wollen wissen, warum dem Kanzler mehrere Dutzend Male im Untersuchungsausschuss das Gedächtnis angeblich versagte. Scholz hält den Fragestellern entgegen: Sie könnten ruhig weiterbohren, der Untersuchungsausschuss sei auch zu keinem Ergebnis gekommen. Ein Regierungschef, der sich darüber freut, dass der größte Steuerskandal der deutschen Geschichte unaufgeklärt blieb.

Eine Veranstaltung wie die Befragung des Bundeskanzlers im Bundestag liefert eine Erklärung dafür, warum die Vertrauenswerte in den Keller gehen. Hinzu kommt, dass der Rest der Veranstaltung Ausweichen, Täuschen und Doppelstandards ist. Für die Akzeptanz der politischen Szene ist das verheerend – aber wohlverdient. Doch den eigentlichen Schaden richten die Beteiligten damit der Demokratie an.


Merkel verwandelte die Bundeswehr in eine Investitionsruine, die Bahn in eine Schnecke und die Energieversorgung in ein russisches Geschäft. (The Pioneer Briefing vom 03.03.2023)


Die Weltmachtfähigkeit Europas gibt es nur in den Redemanuskripten der Politiker. In Wahrheit ist Europa der Eunuch der Weltpolitik: Eine große Idee, geschmückt mit dem Dekor der beteiligten Kulturnationen, ist schwer gezeichnet von militärischer Impotenz. Europa will, aber kann nicht. Ohne seinen amerikanischen Vormund traut sich dieses europäische Neutrum kaum vor die Tür, ohne die Gefahr, verprügelt zu werden. (Steingarts Morning Briefing, 20.01.2022)


Soweit ist es unter Merkel/Scholz gekommen - Strom 274 % teurer als im Durchschnitt woanders:

In Deutschland müssen Privathaushalte so viel für Strom zahlen wie in keinem anderen Land auf dem Globus. Das ist das Resultat einer Preisanalyse von insgesamt 145 Staaten, die das Vergleichsportal Verivox mit den Daten des Energiedienstes Global Petrol Prices erstellt hat.
31,80 Cent je Kilowattstunde (kWh) kostete Strom im zweiten Quartal 2021 im Schnitt die Verbraucher hierzulande. Wahnsinnig teuer, angesichts eines internationalen Durchschnittspreises für Strom zwischen April und Juni 2021 von nur 11,62 Cent pro kWh! (FOCUS-MONEY, 16.01.2022)
Frage: Wen trifft es am stärksten? Antwort: Die "kleinen Leute". Frage: Ist das Soziale Gerechtigkeit?


Georg Mascolo (Leiter des Rechercheverbunds von NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" ― zuvor Chefredakteur des "Spiegel"): „Vieles von dem, was wir jetzt erleben, was in diesem Land nicht funktioniert, hat auch etwas mit der Frage zu tun: Wer hat dieses Land eigentlich die letzten 16 Jahre regiert?
(Steingarts Morning Briefing, 04.05.2021)


Wolfgang Clement (1940-2020, trat 2008 aus der SPD aus):
Ich habe große Bedenken, wie in Deutschland unabhängig von Corona der Staat in immer weitere Bereiche vordringt. Wir haben eine Tendenz zur Staatswirtschaft, die ich nicht für möglich gehalten hätte.
Es kann nicht gesund sein, wenn wir die Sozialpolitik vor die Förderung der Wirtschaft setzen. Es muss klar sein, dass das Geld, das ausgegeben wird, erst erarbeitet werden muss. Das ist ein simpler Grundsatz, den in Berlin jeder sagt und keiner beherzigt. (Steingarts Morning Briefing, 28.09.2020)


„Es war ein Versagen der meisten demokratischen Parteien, dass sie auf dem umstrittenen Gebiet von
Asyl und Migration vieles schön geredet haben, was nicht schön geredet werden sollte.”
(Der Historiker Prof. Dr. Heinrich August Winkler, geb. 1938, in Steingarts Morning Briefing vom 07.03.2020)


Staatliche Prozesse sind zu bürokratisch, zu komplex und zu langwierig organisiert, als dass sie mit der Dynamik der Welt noch Schritt halten könnten. Unser Staat bietet den Bürgern kein optimistisches Bild von der Zukunft. (Steingarts Morning Briefing, 03.06.2020)


Die Ära Merkel endet so, wie die Ära Schröder begonnen hatte. Der SPD-Kanzler hatte das Land mit einem Höchststand bei den Lohnstückkosten übernommen und dank seiner Reformagenda 2010 die Wettbewerbs-position der Deutschen spürbar verbessert. 2007, zwei Jahre nach Übernahme durch Angela Merkel, erreichte das Land seinen bis dato günstigsten Wert. Bitter, aber wahr: Merkel hat Schröders Erfolge nicht verlängert, sondern verfrühstückt. (Steingarts Morning Briefing, 03.03.2020)


Der 83-jährige Familienuntermehmer Jürgen Heraus*):

„Frau Merkel bewegt nichts mehr in Deutschland.” - „Dass der Bundestag über 700 Abgeordnete hat und die Politiker nicht mal fähig sind, eine simple Wahlkreisreform durchzuführen, ist ein Skandal. Aber die Frösche werden ihren Teich sicher nicht selbst trockenlegen.” - „Der Coronavirus scheint unser Land schon im Griff gehabt zu haben, bevor er in China überhaupt ausbrach. Es herrscht eine große Apathie. Nichts geht voran – außer der Bürokratie.” (Steingarts Morning Briefing, 06.02.2020)
*)von April 2008 bis Juni 2018 Vorsitzender von UNICEF Deutschland


Die Bildungsschwäche Deutschlands kann man wie unterm Brennglas im Führungszirkel der SPD beobachten. Die heutige Sozialdemokratie sieht die Umfragen der Demoskopen – und kann sie nicht lesen. Die Wähler verlangen nach Zukunft, die SPD versteht immer nur Zuwendung. Die Menschen wünschen sich Stabilität, die SPD versteht Sozialismus. Das Alphabet der Alltagssorgen kann die SPD-Führung kaum noch buchstabieren. (Steingarts Morning Briefing 30.01.2020)


Die SPD berauscht sich jeden Tag mehr an ihrer alten, neuen Idee der Vermögenssteuer – wohl wissend, dass damit die Substanz des deutschen Wohlstandes angegriffen wird. Mit der ökonomischen Vernunft, das zeigen die Schlagzeilen dieser Woche, ist es derzeit nicht allzu weit her.

(WirtschaftsWoche Agenda, 31. August 2019)

 

Gängelung, Bevormundung und Enteignung durch linksgrünen Irrsinn in unserem ehemals vernunftgeleiteten Land. (Aus einem Leserbrief, 7. August 2019)


Eine kleine Anfrage der FDP offenbart das große Staatsversagen: Jede zweite geplante und rechtsstaatlich gebotene Abschiebung scheitert oder wird kurz vorher "storniert". Seit 2015 waren dies 93.858 Abschiebungen, Tendenz steigend. Die von Abschiebung Betroffenen, also Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus, widersetzen sich erfolgreich dem Vollzug – durch fehlende Reisedokumente oder auch mit Gewalt.

(Steingarts Morning Briefing, 28. Februar 2019)
 

Die Deutsche Bahn AG ist offenbar gegründet worden, um die unternehmerische Unfähigkeit des Staates täglich neu zu beweisen. Die Deutsche Bahn AG ist ein zuverlässiger Produzent von Alltagsärgernissen. Gegen öffentliche Kritik hat die Führung des Unternehmens mittlerweile eine Resistenz entwickelt. Allein im Januar waren wieder fast 24 Prozent aller Züge im Fernverkehr unpünktlich. Und: Knapp jedes 40. Mal warteten Fahrgäste auf einen Zug, der nicht kam. Im Güterverkehr betreibt die Bahn mit ihrer organisierten Unfähigkeit ein Beschäftigungsprogramm für Lastwagenfahrer und ihre Spediteure.

(Steingarts Morning Briefing, 19. Februar und 4. März 2019)

Gerhart Baum, Jahrgang 1932, seit 1954 in der FDP, 1978 bis 1982 Bundesinnenminister:

In meinem langen politischen Leben habe ich noch nie erfahren müssen, dass die Achtung vor Recht und Gesetz durch die Politik in einem solchen Maße schwindet, wie das heute geschieht. Der Respekt vor einer unabhängigen Justiz und vor der Gewaltenteilung nimmt ab. Einige Politiker fühlen sich allmächtig und vergessen, dass die Politik in besonderer Weise an Recht und Gesetz gebunden ist.
(Süddeutsche Zeitung vom 6. Februar 2019)


Die letzte Steuerreform fand in den Achtzigerjahren unter Gerhard Stoltenberg statt.
Die letzte Sozialstaatsreform hat SPD-Kanzler Gerhard Schröder zu verantworten.


(Steingarts Morning Briefing vom 3. Juni 2019)

 

Als Folge der "alternativlosen" Energiewende in der Merkel-Diktatur (z.B. Atomausstieg) zahlen die deutschen Privathaushalte die höchsten Strompreise auf der Welt - Eurocent pro Kilowattstunde:

 

 

Bestimmt wird dadurch die Welt gerettet werden!


So geht ein SPD-Politiker mit gutem Beispiel voran: Der gepanzerte Dienstwagen "Mercedes-Benz S-Guard 600 Limousine" des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (geb. 1964) liegt mit einem CO2-Ausstoß von 408 g/km höher als bei allen anderen Regierungschefs der deutschen Länder. 
(Dienstwagen-Umfrage_RegierungschefsLaender_2019_191203.pdf)
Siehe auch: Gipfel der Entfernung vom Wählervolk