Der Bereich Allgemeine Politik enthält

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    Ursula von der Leyen
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    Thilo Sarrazin
    Markus Krall
    Peter Hahne
    und weitere

 

  

 

 



Kommt alle in das reiche Deutschland − Die Steuerzahler freuen sich auf euch

 

Das sogenannte "Bürgergeld" erhalten im deutschen Schlaraffenland auch alle Nichtbürger, also Asylanten und Migranten. Und alle können in ihrem Herkunftsland Urlaub machen, wieder zurückkehren und weiter kassieren.

In Deutschland sind dagegen keine Steuern für Investitionen nötig, denn wir sind ja bereits überall Weltklasse, also bei Schulen, Universitäten, Krankenhäusern, Pflegediensten, Altenheimen, sowie in der Forschung, in der Industrie, bei der Polizei, beim Militär, beim Straßennetz, bei der Eisenbahn, beim schnellen Internet, ja sogar bei Steuern, Abgaben, Bürokratie und Energiepreisen. Deshalb wandert hier niemand aus und keine Industrie verlässt das Land, im Gegenteil: Ausländische Firmen investieren vorwiegend in Deutschland.

Und unsere besonders hohen Steuereinnahmen verteilen wir natürlich gerne in aller Welt. 

Ein überhöhte Steuern und GEZ-Zwangsgebühren für Fernsehen und Rundfunk zahlender Satiriker



Saskia Esken sieht keinen Zusammenhang zwischen Migration und Schulgewalt. JUNGE FREIHEIT 27.03.2026

Fazit: Hier zeigt sich wieder einmal die Inkompetenz der realitätsfernen Ideologen der SPD.


Womit haben wir den unfähigsten Finanzminister aller Zeiten von der Minipartei SPD verdient, der in seinem Leben noch nie wertschöpfend gearbeitet hat und von Finanzen genau so viel versteht wie eine Kuh vom Produzieren von Büchsenmilch.

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Aktuelle Steigerung: Dumm - Dümmer - SPD-Wähler

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Kommentare zum Video über den Niedergang der SPD vom 09.03.2026


Amateurphilosoph Frank-Walter Steinmeier und der Iran-Krieg Der Amateurphilosoph Frank-Walter Steinmeier hat die Angriffe der USA und Israels gegen den Iran als "völkerrechtswidrig" und "verhängnisvollen Fehler" klassifiziert. Auf notwendige Differenzierungen hat er verzichtet. - Die iranische Führung lobte auf der Plattform X seine Rede. Die Mullahs schätzen Steinmeier. Schon 2019 genossen sie sein Wohlwollen. Damals hatte der Bundespräsident zum 40. Jahrestag der iranischen Revolution ein Glückwunschtelegramm geschickt. Darin stand: "Auch im Namen meiner Landsleute". Helmut Markworts Tagebuch, 04.04.2026

Fazit: Was will man auch erwarten, der ist in der SPD. Die Position Bundespräsident ist sowieso überflüssig. 

 


Krankenkasse: Deutsche Beitragszahler sollen mehr zahlen, weniger bekommen, länger arbeiten und sich schlechter versorgen, während illegal Eingereiste weiterhin kostenfrei medizinisch versorgt werden ohne Beiträge zu zahlen. NIUS Live am Abend, 31.03.2016

Fazit: Im "besten Deutschland, das es jemals gegeben hat" (Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, SPD, 03.10.2020) ist die Schizophrenie nicht mehr zu überbieten. Peter Hahne: "Wir werden von Idioten regiert."


Die Marktwirtschaft wirkt umso eindrucksvoller, je mehr ihr Gegenspieler – der Staat – sie ignoriert oder auszuschalten versucht. Niemand kann sich der Rationalität der Märkte auf Dauer entziehen.

Gabor Steingart, The Pioneer Morning Briefing, 26.03.2026


Merz, Klingbeil, Bas, Wadephul und der Rest des Unfähigkeitskartells sind von Steuergeldern gut bezahlte Angestellte des deutschen Volkes, und unfähige Angestellte werden normalerweise entlassen.

Einer der vielen Kommentare zum Video vom 15.03.2026: Roland Tichy - Feuert Friedrich Merz


Die EU kopiert protektionistische Vorgaben, die China jahrelang verfolgt und zuletzt gelockert hatte – von „Buy European“-Regeln hin zu Joint-Venture-Pflichten. Dabei hatte sich die EU in der Vergangenheit über dieselben Praktiken, die es nun implementieren will, immer wieder beschwert und China vor der Welthandelsorganisation sogar verklagt. The Pioneer Briefing, 05.03.2026
Fazit: Hier zeigt sich wieder einmal die Scheinheiligkeit der EU unter Ursula von der Leyen.


In Umfragen ist die AfD bei Arbeitern inzwischen stärker als Union und SPD zusammen. 
The Pioneer Briefing, 01.03.2026

Fazit: So sieht das Ergebnis aus, wenn die Politiker der sogenannten Altparteien in ihrer Koalition nicht für das Volk regieren, sondern für sich selbst: AfD 38%, CDU/CSU 22%, SPD 12%.

Aber der §188 des Strafgesetzbuchs zeigt, dass herausragende Politiker schutzbedürftige Menschen sind.


Arbeitsministerin Bärbel Bas will das Tariftreuegesetz durchsetzen. Wie einst beim Heizungsgesetz von Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck wird damit die Markwirtschaft suspendiert. Gabor Steingart 26.02.2026

Fazit: Wieder zwei Beispiele dafür, dass rote und grüne Politiker keine Ahnung von Ökonomie haben.

Dazu kommt das Ergebnis einer Umfrage zu Ministerin Bärbel Bas, SPD: 67,5% sind mit ihr nicht zufrieden.

 

 


Die Meinung des Volkes zu den GEZ -Zwangsgebühren - Umfrage vom 16.02.2026

Sind Sie zufrieden mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk?


Die Deutsche Bahn steht heute da wie ein unreformierbarer Staatsbetrieb: träge, unpünktlich, hoch verschuldet. Steingarts Morning Briefing, 10.02.2026

Fazit: Der Staat, der das Geld der Steuerzahler verwaltet, ist als Unternehmer nach wie vor eine Katastrophe.


Staatliche Umverteilung statt wirtschaftlicher Stärke

Besonders in Deutschland entwickelte der Staat eine Vorliebe dafür, Unternehmen immer stärker zu belasten. Hohe Steuern, lähmende Bürokratie und permanente Regulierung nehmen der Wirtschaft die Luft zum Atmen. Anstatt Betriebe zu entlasten, wird Kapital abgeschöpft und in teils dubiose Auslandsprojekte oder ineffiziente Sozialprogramme umgeleitet. Auffällig ist dabei die Rolle der SPD: Während Steuerentlastungen für Leistungs-träger und Unternehmen vehement abgelehnt werden, fließen Milliarden an Steuergeldern ins Ausland oder in Kanäle, deren wirtschaftlicher Nutzen kaum messbar ist. Den Leistungsträgern wird nichts gegönnt, denen, die nicht im Interesse Deutschlands handeln, alles. - 23.01.2026, Veit Etzold in focus.de/finanzen/boerse


Politik: Wer will den Job denn noch machen heutzutage. Wenn du dich heute hinstellst und sagst
"Mein Sohn geht in die Politik, meine Tochter geht auf den Strich.", dann klopfen sie dir auf die Schulter
und sagen "Guck mal, aus dem Mädel ist doch auch was geworden."

Juni 2025, Ingo Appelt in Lieber nichts verstehen, als falsch verstehen


Im Entwicklungsland Deutschland hat sich nichts geändert

Der Dank für diese Zuverlässigkeit geht an die Regierungen Merkel, Scholz und Merz

 


Vertrauen in politische Parteien  >>  Die Mehrheit hat seit Jahren kein Vertrauen 

Peter Hahne hatte es so ausgedrückt: "Hilfe – wir werden von Idioten regiert"


Entwicklungsland Deutschland

 

Deutschland hat selbstverschuldet einen der höchsten Strompreise aller Länder
Stand im Juni 2025

 

Deutschland ist das Schlusslicht beim Internet

  Verbindungsgeschwindigkeit der Festnetz Internetanschlüsse weltweit im April 2024

 

Deutschland ist bei Glasfaser immerhin Nr. 36 von 38 Ländern

Glasfaseranschlüsse in den OECD Ländern im Juni 2023

 

Dafür bedanken sich Industrie und Bürger bei 16 Jahre Merkel und den Folge-Regierungen


Die ausländische Bevölkerung in Deutschland wuchs in den 23 Jahren von 1991 bis 2014 von 7,6% auf nur 9,3%, um dann seit dem Merkel-Jahr 2015 von 10,5% stetig zu steigen bis zu 15,2% in 2023.

(https://de.statista.com/statistik/daten/studie/14271/umfrage/deutschland-anteil-auslaender-an-bevoelkerung)

 

Siehe dazu Zara Riffler, Juni 2024: Dieses Jahr schon wieder mehr als 100.000 Asylanträge!


Die Medien sind in einer Krise der Wahrheit. Spiegel, ARD, ZDF und die Zeit sind nah dran am Staat und geben seine Pressemitteilungen als Predigt weiter. Sie blenden die Wirklichkeit aus. Der Skandal um die Inhalte der RKI-Protokolle findet in diesen Medien nicht statt. Messerangriffe nehmen nicht zu. Medien, die die Wahrheit verschweigen, braucht man nicht. Tichys Einblick, Newsletter, 30.07.2024


So werden unsere Steuergelder verschwendet, die in diesem inzwischen durch Angela Merkel und die Ampel

 unter Führung von Olaf Scholz heruntergewirtschafteten Land wahrlich einem besseren Zweck dienen könnten:

Selbstherrliche Politiker ohne Anstand

Zur Strafe sollte das Kabinett ein Jahr lang im Inland mit der staatlichen Deutsche Bahn AG fahren.

Das spart Geld und bringt die fürs Regieren wichtige Alltagserfahrung.
Gabor Steingart: The Pioneer Briefing, 24.07.2024


Mehr als 600.000 erwerbsfähige Migranten etwa aus Syrien, Afghanistan und dem Irak bekommen in Deutschland Bürgergeld. Darunter auch 275.000 anerkannte Asylbewerber, die als arbeitslos geführt werden. Kosten für den Staat pro Monat: 460 Millionen Euro. FOCUS-online, 05.03.2024

Anmerkung: Das sind über 15 Millionen pro Tag, mit denen Deutsche Bürger unterstützt werden könnten.

O-Ton Peter Hahne: "Hilfe - Wir werden von Idioten regiert."


Unter den Regierungen Angela Merkel und Olaf Scholz sind 15,2% Ausländer für 41,1% der Kriminalität verantwortlich: Im Jahr 2023 betrug der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen bei polizeilich erfassten Straftaten in Deutschland 41,1 Prozent. Damit stieg er das dritte Jahr in Folge und auf einen neuen Höchststand − nur 2016 hatte er ebenfalls schon über 40 Prozent gelegen (Anmerkung: da hatte Merkel alle rein gelassen). Im Jahr 2023 betrug der Ausländeranteil in Deutschland 15,2 Prozent. Gemäß Bevölkerungs-fortschreibung waren das 12,9 Millionen Menschen. de.statista.com


Die Weltmachtfähigkeit Europas gibt es nur in den Redemanuskripten der Politiker. In Wahrheit ist Europa der Eunuch der Weltpolitik: Eine große Idee, geschmückt mit dem Dekor der beteiligten Kulturnationen, ist schwer gezeichnet von militärischer Impotenz. Europa will, aber kann nicht. Ohne seinen amerikanischen Vormund traut sich dieses europäische Neutrum kaum vor die Tür, ohne die Gefahr, verprügelt zu werden. Steingarts Morning Briefing, 20.01.2022


Soweit ist es unter Merkel/Scholz gekommen - Strom 274 % teurer als im Durchschnitt woanders:

In Deutschland müssen Privathaushalte so viel für Strom zahlen wie in keinem anderen Land auf dem Globus. Das ist das Resultat einer Preisanalyse von insgesamt 145 Staaten, die das Vergleichsportal Verivox mit den Daten des Energiedienstes Global Petrol Prices erstellt hat.
31,80 Cent je Kilowattstunde (kWh) kostete Strom im zweiten Quartal 2021 im Schnitt die Verbraucher hierzulande. Wahnsinnig teuer, angesichts eines internationalen Durchschnittspreises für Strom zwischen April und Juni 2021 von nur 11,62 Cent pro kWh! FOCUS-MONEY, 16.01.2022
Frage: Wen trifft es am stärksten? Antwort: Die "kleinen Leute". Frage: Ist das Soziale Gerechtigkeit?


Wolfgang Clement (1940-2020, trat 2008 aus der SPD aus):
Ich habe große Bedenken, wie in Deutschland unabhängig von Corona der Staat in immer weitere Bereiche vordringt. Wir haben eine Tendenz zur Staatswirtschaft, die ich nicht für möglich gehalten hätte.
Es kann nicht gesund sein, wenn wir die Sozialpolitik vor die Förderung der Wirtschaft setzen. Es muss klar sein, dass das Geld, das ausgegeben wird, erst erarbeitet werden muss. Das ist ein simpler Grundsatz, den in Berlin jeder sagt und keiner beherzigt. Steingarts Morning Briefing, 28.09.2020


Staatliche Prozesse sind zu bürokratisch, zu komplex und zu langwierig organisiert, als dass sie mit der Dynamik der Welt noch Schritt halten könnten. Unser Staat bietet den Bürgern kein optimistisches Bild von der Zukunft. Steingarts Morning Briefing, 03.06.2020


„Es war ein Versagen der meisten demokratischen Parteien, dass sie auf dem umstrittenen Gebiet von
Asyl und Migration vieles schön geredet haben, was nicht schön geredet werden sollte.”
Der Historiker Prof. Dr. Heinrich August Winkler, geb. 1938, in Steingarts Morning Briefing vom 07.03.2020


Der Familienuntermehmer Jürgen Heraus*):

„Frau Merkel bewegt nichts mehr in Deutschland.” - „Dass der Bundestag über 700 Abgeordnete hat und die Politiker nicht mal fähig sind, eine simple Wahlkreisreform durchzuführen, ist ein Skandal. Aber die Frösche werden ihren Teich sicher nicht selbst trockenlegen.” - „Der Coronavirus scheint unser Land schon im Griff gehabt zu haben, bevor er in China überhaupt ausbrach. Es herrscht eine große Apathie. Nichts geht voran – außer der Bürokratie.” Steingarts Morning Briefing, 06.02.2020
*) geb. 1936, von April 2008 bis Juni 2018 Vorsitzender von UNICEF Deutschland


Die Bildungsschwäche Deutschlands kann man wie unterm Brennglas im Führungszirkel der SPD beobachten. Die heutige Sozialdemokratie sieht die Umfragen der Demoskopen – und kann sie nicht lesen. Die Wähler verlangen nach Zukunft, die SPD versteht immer nur Zuwendung. Die Menschen wünschen sich Stabilität, die SPD versteht Sozialismus. Das Alphabet der Alltagssorgen kann die SPD-Führung kaum noch buchstabieren. Steingarts Morning Briefing 30.01.2020


 

Als Folge der "alternativlosen" Energiewende in der Merkel-Diktatur (z.B. Atomausstieg) zahlen die deutschen Privathaushalte die höchsten Strompreise auf der Welt - Eurocent pro Kilowattstunde:

 

 

Bestimmt wird dadurch die Welt gerettet werden!


Die SPD berauscht sich jeden Tag mehr an ihrer alten, neuen Idee der Vermögenssteuer – wohl wissend, dass damit die Substanz des deutschen Wohlstandes angegriffen wird. Mit der ökonomischen Vernunft, das zeigen die Schlagzeilen dieser Woche, ist es derzeit nicht allzu weit her.

WirtschaftsWoche Agenda, 31. August 2019


Gängelung, Bevormundung und Enteignung durch linksgrünen Irrsinn in unserem ehemals vernunftgeleiteten Land. Aus einem Leserbrief, 7. August 2019


Die letzte Steuerreform fand in den Achtzigerjahren unter Gerhard Stoltenberg statt.
Die letzte Sozialstaatsreform hat SPD-Kanzler Gerhard Schröder zu verantworten.


Steingarts Morning Briefing vom 3. Juni 2019


Eine kleine Anfrage der FDP offenbart das große Staatsversagen: Jede zweite geplante und rechtsstaatlich gebotene Abschiebung scheitert oder wird kurz vorher "storniert". Seit 2015 waren dies 93.858 Abschiebungen, Tendenz steigend. Die von Abschiebung Betroffenen, also Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus, widersetzen sich erfolgreich dem Vollzug – durch fehlende Reisedokumente oder auch mit Gewalt. Steingarts Morning Briefing, 28. Februar 2019


Die Deutsche Bahn AG ist offenbar gegründet worden, um die unternehmerische Unfähigkeit des Staates täglich neu zu beweisen. Die Deutsche Bahn AG ist ein zuverlässiger Produzent von Alltagsärgernissen. Gegen öffentliche Kritik hat die Führung des Unternehmens mittlerweile eine Resistenz entwickelt. Allein im Januar waren wieder fast 24 Prozent aller Züge im Fernverkehr unpünktlich. Und: Knapp jedes 40. Mal warteten Fahrgäste auf einen Zug, der nicht kam. Im Güterverkehr betreibt die Bahn mit ihrer organisierten Unfähigkeit ein Beschäftigungsprogramm für Lastwagenfahrer und ihre Spediteure.

Steingarts Morning Briefing, 19. Februar und 4. März 2019


Gerhart Baum (1932 bis 2025), seit 1954 in der FDP und von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister:

In meinem langen politischen Leben habe ich noch nie erfahren müssen, dass die Achtung vor Recht und Gesetz durch die Politik in einem solchen Maße schwindet, wie das heute geschieht. Der Respekt vor einer unabhängigen Justiz und vor der Gewaltenteilung nimmt ab. Einige Politiker fühlen sich allmächtig und vergessen, dass die Politik in besonderer Weise an Recht und Gesetz gebunden ist.
Süddeutsche Zeitung vom 6. Februar 2019


So geht ein SPD-Politiker mit gutem Beispiel voran: Der gepanzerte Dienstwagen "Mercedes-Benz S-Guard 600 Limousine" des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (geb. 1964) liegt mit einem CO2-Ausstoß von 408 g/km höher als bei allen anderen Regierungschefs der deutschen Länder. 
Dienstwagen-Umfrage_RegierungschefsLaender_2019_191203.pdf
Siehe auch: Gipfel der Entfernung vom Wählervolk