Der Bereich Allgemeine Politik ist aufgeteilt in:

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Armes Deutschland

 

Man liest die Zahl, stutzt, liest wieder – und fragt sich, was in diesem Land falsch läuft. Deutschlandweit haben tatsächlich nur 8,5 Prozent aller Haushalte einen Glasfaseranschluss und können so schnelles Internet nutzen. Hinter der schwachen Quote verbergen sich Dramen wie in Berlin. In der Frontstadt der Start-ups ist nur jeder hundertste Haushalt mit Glasfaseranschluss bedacht, in Schleswig-Holstein jedoch ist schon jeder zwanzigste Haushalt dabei. Wie die Bundesregierung ihren zugesagten flächendeckenden Ausbau bis 2025 hinbekommen will, ist genauso sicher wie der Name des nächsten Lottokönigs.

(Hans-Jürgen Jakobs, Handelsblatt Morning Briefing vom 15. November 2018)

 

Die krasse digitale Unterversorgung deutscher Schulen führt nicht zu Investitionen, sondern zum politischen Grundsatzstreit. Die 16 Bundesländer wehren sich dagegen, dass die Bundesregierung das Grundgesetz ändern will, um so die geplante Gabe von fünf Milliarden Euro für Computer und Infrastruktur (Digitalpakt) eng zu begleiten. Die Ministerpräsidenten befürchten Machtübernahme durch den Hintereingang und votierten dagegen. Finanzhilfe ist ihnen lieb, Föderalismus aber heilig. Hunderttausende deutsche Schüler werden auf ihren iPhones und iPads dieser Tage nachlesen, was Union und SPD da gerade vergurken – obwohl die beiden Parteien sowohl im Bund als auch in vielen der rebellierenden Länder die Mehrheit stellen.

(Hans-Jürgen Jakobs, Handelsblatt Morning Briefing vom 6. Dezember 2018)

 

Gerhart Baum, Jahrgang 1932, seit 1954 in der FDP, 1978 bis 1982 Bundesinnenminister:

In meinem langen politischen Leben habe ich noch nie erfahren müssen, dass die Achtung vor Recht und Gesetz durch die Politik in einem solchen Maße schwindet, wie das heute geschieht. Der Respekt vor einer unabhängigen Justiz und vor der Gewaltenteilung nimmt ab. Einige Politiker fühlen sich allmächtig und vergessen, dass die Politik in besonderer Weise an Recht und Gesetz gebunden ist. 

(Süddeutsche Zeitung vom 6. Februar 2019)