Der Bereich Allgemeine Politik ist aufgeteilt in:

  • Texte: Lektüre zur Politik
  • Videos zur Poltitik
  • Buchempfehlungen zur Politik



Armes Deutschland


Gerhart Baum, Jahrgang 1932, seit 1954 in der FDP, 1978 bis 1982 Bundesinnenminister:

In meinem langen politischen Leben habe ich noch nie erfahren müssen, dass die Achtung vor Recht und Gesetz durch die Politik in einem solchen Maße schwindet, wie das heute geschieht. Der Respekt vor einer unabhängigen Justiz und vor der Gewaltenteilung nimmt ab. Einige Politiker fühlen sich allmächtig und vergessen, dass die Politik in besonderer Weise an Recht und Gesetz gebunden ist.

(Süddeutsche Zeitung vom 6. Februar 2019)

 

Die Deutsche Bahn AG ist offenbar gegründet worden, um die unternehmerische Unfähigkeit des Staates täglich neu zu beweisen. Die Deutsche Bahn AG ist ein zuverlässiger Produzent von Alltagsärgernissen. Gegen öffentliche Kritik hat die Führung des Unternehmens mittlerweile eine Resistenz entwickelt. Allein im Januar waren wieder fast 24 Prozent aller Züge im Fernverkehr unpünktlich. Und: Knapp jedes 40. Mal warteten Fahrgäste auf einen Zug, der nicht kam. Im Güterverkehr betreibt die Bahn mit ihrer organisierten Unfähigkeit ein Beschäftigungsprogramm für Lastwagenfahrer und ihre Spediteure.

(Steingarts Morning Briefing, 19. Februar und 4. März 2019)

 

Eine kleine Anfrage der FDP offenbart das große Staatsversagen: Jede zweite geplante und rechtsstaatlich gebotene Abschiebung scheitert oder wird kurz vorher „storniert“. Seit 2015 waren dies 93.858 Abschiebungen, Tendenz steigend. Die von Abschiebung Betroffenen, also Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus, widersetzen sich erfolgreich dem Vollzug – durch fehlende Reisedokumente oder auch mit Gewalt.
(Steingarts Morning Briefing, 28. Februar 2019)

 


*Stand Juni 2018 (Quelle Statista)