Der Bereich Allgemeine Politik ist aufgeteilt in:

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Reiches Deutschland

 

Asyl-Tourismus als Ergebnis der Politik der Kanzlerin:
Sogenannte "Schutzsuchende" in Merkels Schlaraffenland können in ihrem Herkunftsland Urlaub machen, dann zurückkehren und ihre aus unseren Steuern stammende monatliche Zahlung kassieren.
In Deutschland sind dagegen keine Steuern für Investitionen nötig, denn wir sind ja bereits Weltklasse in der Infrastruktur (Straßennetz, Eisenbahn, schnelles Internet), und es besteht auch sonst keinerlei Bedarf bei Polizei, Schulen, Krankenhäusern, Pflegepersonal, oder an irgend einer anderen Stelle.
(Unbekannter Satiriker)



Armes Deutschland


Gerhart Baum, Jahrgang 1932, seit 1954 in der FDP, 1978 bis 1982 Bundesinnenminister:

In meinem langen politischen Leben habe ich noch nie erfahren müssen, dass die Achtung vor Recht und Gesetz durch die Politik in einem solchen Maße schwindet, wie das heute geschieht. Der Respekt vor einer unabhängigen Justiz und vor der Gewaltenteilung nimmt ab. Einige Politiker fühlen sich allmächtig und vergessen, dass die Politik in besonderer Weise an Recht und Gesetz gebunden ist.

(Süddeutsche Zeitung vom 6. Februar 2019)

 

Die Deutsche Bahn AG ist offenbar gegründet worden, um die unternehmerische Unfähigkeit des Staates täglich neu zu beweisen. Die Deutsche Bahn AG ist ein zuverlässiger Produzent von Alltagsärgernissen. Gegen öffentliche Kritik hat die Führung des Unternehmens mittlerweile eine Resistenz entwickelt. Allein im Januar waren wieder fast 24 Prozent aller Züge im Fernverkehr unpünktlich. Und: Knapp jedes 40. Mal warteten Fahrgäste auf einen Zug, der nicht kam. Im Güterverkehr betreibt die Bahn mit ihrer organisierten Unfähigkeit ein Beschäftigungsprogramm für Lastwagenfahrer und ihre Spediteure.

(Steingarts Morning Briefing, 19. Februar und 4. März 2019)

 

Eine kleine Anfrage der FDP offenbart das große Staatsversagen: Jede zweite geplante und rechtsstaatlich gebotene Abschiebung scheitert oder wird kurz vorher "storniert". Seit 2015 waren dies 93.858 Abschiebungen, Tendenz steigend. Die von Abschiebung Betroffenen, also Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus, widersetzen sich erfolgreich dem Vollzug – durch fehlende Reisedokumente oder auch mit Gewalt.
(Steingarts Morning Briefing, 28. Februar 2019)





*Stand Juni 2018 (Quelle Statista)



Die letzte Steuerreform fand in den Achtzigerjahren unter Gerhard Stoltenberg statt.
Die letzte Sozialstaatsreform hat SPD-Kanzler Gerhard Schröder zu verantworten.


(Steingarts Morning Briefing vom 3. Juni 2019)

 

Und die politisch überteuerte Stromrechnung erhält der deutsche Bürger schon seit vielen Jahren:

 


Machterhalt wird als Patriotismus ausgegeben und Eigeninteressen als Dienst an der Sache bemäntelt.

Eine Phrase kann sedierende Wirkung haben. Ihr Wesen ist die Überraschungsarmut.

Frau Merkel angelt im Phrasen-Teich, Frau Kramp-Karrenbauer badet darin.

(Dr. Alexander Kissler, Ressortleiter Cicero-Magazin, Steingarts Morning Briefing Podcast, 11. Juni 2019)

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Bundeswehr passen gut zusammen: Beide stoßen in der Bevölkerung auf Vorbehalte. Jeder Dritte hält AKK für eine Fehlbesetzung. Und jeder Fünfte sagt, dass er der Bundeswehr nicht vertraut.
(Steingarts Morning Briefing, 5. August 2019)

Gängelung, Bevormundung und Enteignung durch linksgrünen Irrsinn in unserem ehemals vernunftgeleiteten Land. (Aus einem Leserbrief, 7. August 2019)

In Berlin wollen sie jetzt die Mieten bei acht Euro einfrieren – und damit den Sozialismus in die Hauptstadt zurücktragen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt faselt von staatlichen Klima-Anleihen, festverzinst mit zwei Prozent – ohne offenbar nur einen Schimmer davon zu haben, wie schnell so ein Geschäft implodieren würde. Die SPD indes berauscht sich jeden Tag mehr an ihrer alten, neuen Idee der Vermögenssteuer – wohl wissend, dass damit die Substanz des deutschen Wohlstandes angegriffen wird. Mit der ökonomischen Vernunft, das zeigen die Schlagzeilen dieser Woche, ist es derzeit nicht allzu weit her. (WirtschaftsWoche Agenda, 31. August 2019)


Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant entgegen eigener anderslautender Aussagen einen Haushalt des organisierten Stillstandes, denn die Investitionsquote des Staates soll rückläufig werden: